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Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Geschäfte mit Unternehmen und Unternehmern im
Sinne des § 14 BGB. Sie gelten sowohl für den Versandhandel über das Internet durch elektronische Bestellung per EMail, als auch bei Bestellungen in unseren Geschäftsräumen. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen
bedürfen für ihre Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Dies gilt auch bei vorbehaltloser Ausführung
der Lieferung.
Die auf unserer Internet-Seite angebotenen Waren stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Käufer dar, bei uns
Waren zu bestellen. Bei Bestellung der gewünschten Ware gibt der Käufer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Kaufvertrages ab. Für den Fall der Annahme wird eine Bestätigung an den Käufer versandt. Einer ausdrücklichen
Annahmeerklärung steht das Bereitstellen der bestellten Ware gleich.
3.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Die Lieferung erfolgt ab
Lager Winsen/Luhe. Innerhalb und außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt der Versand per Paketdienst oder
Spedition zulasten des Käufers ausschließlich per Vorauskasse.
3.2 Angaben zu voraussichtlichen Lieferfristen sind unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und –termine sind dann
eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die bestellte Ware das Lager Winsen/Luhe verlassen hat, oder – wenn die Ware
ohne unser Verschulden nicht rechtzeitig abgesendet werden kann – die Versandbereitschaft übermittelt ist. Die
Überschreitung unverbindlicher Liefertermine begründet keinen Regreß- oder Schadensersatzanspruch. Der
Gefahrenübergang auf den Käufer bezüglich des Untergangs oder der Verschlechterung erfolgt mit Absendung der
bestellten Ware vom Lager Winsen/Luhe. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, geht
die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft ab auf den Käufer über.
Alle Preise verstehen sich ab Lager Winsen/Luhe zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Abzüge. Bei
Vorkasse wird die Ware erst freigegeben, wenn die Zahlung eingegangen ist. Zahlungen haben netto Kasse auf unsere in
der Auftragsbestätigung angegebene Bankverbindung zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Mahnkosten
in Höhe von Euro 10,00 pro Mahnung und Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszins der
Europäischen Zentralbank zu berechnen.
Bis zum vollständigen Ausgleich aller aus der Geschäftsverbindung herrührenden Verpflichtungen bleibt die Ware unser
uneingeschränktes Eigentum. Es gilt der verlängerte und erweiterte Eigentumsvorbehalt als bindend vereinbart.
Bei Pfändungen, Insolvenz oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer uns unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können, sofern die Ware noch nicht vollständig bezahlt sein
sollte.
Dem Käufer ist bekannt, dass es sich bei den Waren durchgehend um Restposten, Überhänge und Musterkollektionen
handelt und die Ware in dem Zustand verkauft wird, in dem sie sich bei Anlieferung im Lager Winsen/Luhe befindet.
Mängelansprüche sind deshalb ausgeschlossen, soweit wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben oder eine
Beschaffenheitsgarantie verletzt haben. Gleiches gilt für Rechtsmängel. Im Übrigen setzten Mängelansprüche des
Käufers ordnungsgemäße Mängelrügen gemäß § 377 HGB voraus. Etwaige Mängelansprüche verjähren innerhalb von 6
Monaten, gerechnet ab Gefahrenübergang. Wir haften nicht für Schäden, die nicht am Produkt selbst entstanden sind
und nicht für sonstige Vermögensschäden des Kunden. Unsere Haftung, gleich aus welchem Rechtsgrund, beschränkt
sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Personenschäden, bei
Verletzung einer Beschaffenheitsgarantie, oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz. Etwaige
Rückgriffsansprüche des Käufers sind aufgrund der Eigenschaften der Ware als Restposten ausgeschlossen. Soweit
Rückgriffsansprüche gegeben sind, kann der Käufer keine weitergehenden Ansprüche geltend machen, als ihm nach §
478 BGB zustehen. Insbesondere sind Rückgriffsansprüche ausgeschlossen, die auf Vereinbarung des Käufers mit
seinem Kunden beruhen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen.
Die Ware darf nur in den für diese Ware bestimmten Märkten angeboten und verkauft werden. Der Käufer hat dafür
Sorge zu tragen, dass die Ware nicht in Länder gelangt die im Kaufvertrag explizit ausgeschlossen sind.
Die Ware darf nur neutralisiert weiterverkauft werden. Da es sich um Restposten, Überhänge und Musterkollektionen
handelt, darf sich die Herkunft nicht mehr erkennen lassen. Dazu sind Etiketten, Preisschilder und Artikelnummern zu
entfernen. Sofern die Etiketten, Preisschilder und Artikelnummern nicht durch Überdrucken neutralisierbar sind, sind
diese vom Käufer auf seine Kosten neu zu erstellen. Bei Zwischenverkäufen ist der Käufer in Fällen, in denen die Ware
von ihm nicht neutralisiert wurde, verpflichtet, seinem Abnehmer die Pflicht zur Neutralisierung der Ware aufzuerlegen
und für die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen einzustehen.
10.1 Allen Angeboten, Vereinbarungen und Lieferungen liegen unsere Geschäftsbedingungen zu Grunde. Diese werden
durch Auftragserteilung bzw. Abnahme der Lieferung auch für künftige Aufträge anerkannt.
10.2 Wir haften nicht, wenn das Angebot oder der Vertrieb der Ware Rechte Dritter verletzt.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder
nicht durchsetzbar sein, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der
unwirksamen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung gilt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der un
wirksamen Bestimmung möglichst nahekommt.
10.4 Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer unterliegt ausschließlich den materiellen Bestimmungen des
Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Abkommen über den Kauf beweglicher Sachen
(UNCITRAL/CESG) ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Winsen/Luhe.